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Italien – Politische Ungewissheit blockiert strukturelle Reformen

Angesichts der Ablehnung des Verfassungsreferendums über die Reform des Wahlsystems ist Premierminister Renzi zurückgetreten. 

Sein Nachfolger, der derzeitige Regierungschef Paolo Gentiloni ist in einer labilen Position. Er hat deshalb Mühe, die strukturellen Probleme anzugehen, die Italien seit vielen Jahren in einer wirtschaftlichen Stagnation halten (Altersversorgungssystem, schwerfällige Vorschriften und Regelwerke, unverhältnismässig komplexes Arbeitsrecht). Diese Strukturprobleme und die Zunahme der Lohnstückkosten in den letzten vier Jahren bremsen den potentiellen Fluss ausländischer Investitionen in Unternehmen vor Ort.

Die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und des Wiederaufbaus nach dem Erdbeben in Mittelitalien sind mehrheitlich für die Verschlechterung der vorgesehenen BIP-Haushaltsdefizitquote auf 2,3% (Prognose Mai ‘16: 1,8%) verantwortlich. Eine künftige Erhöhung der Leitzinsen durch die EZB würde den Schuldendienst (4 % des BIP) erheblich staigern.

Die nach dem Vorbild der deutschen «Agenda 2010», getätigten Arbeitsmarktmassnahmen von 2014 haben die Beschäftigung verbessert (+3% seit 2014). Die Lockerung des Kündigungsschutzes hat einen überdurchschnittlichen Anstieg der Festanstellungen ermöglicht und die Jugendarbeitslosigkeit sank seit 2014 von 44% auf immer noch hohe 36%.

Die Regierung hat einen 20 Mrd. € Fonds zur Sicherung der Liquidität und zur Stabilisierung des Bankensektors eingerichtet. Die drittgrösste italienische Bank Monte dei Paschi di Siena wurde Ende 2016 mit rund 6,6 Mrd. € gerettet.

März 2017

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